Zur Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für die Erneuerung und Verbesserung der Straßen Im Hag werden

 

1.         die als Anlage 2  zur Verwaltungsvorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgaben-gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen –KAG- für die Erneuerung und Verbesserung des Teilbereichs Anlage A der Straßen Im Hag;

 

2.         die als Anlage 4 zur Verwaltungsvorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgaben-gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen –KAG- für die Erneuerung und Verbesserung des Teilbereichs Anlage B der Straßen Im Hag;

 

3.         die als Anlage 6 zur Verwaltungsvorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgaben-gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen –KAG- für die Erneuerung und Verbesserung des Teilbereichs Anlage C der Straßen Im Hag;

 

beschlossen.

Bei zwei Nein-Stimmen (Grüne) und 46 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, RM Schulze, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: