Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 50

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen -KAG- für die Erneuerung und Verbesserung der östlich von der Erschließungsanlage Ardennenstraße -von Heibachstraße bis Herrenfeldchen- abzweigenden Erschließungsanlagen Ardennenstraße wird beschlossen.


Die Nachfrage von RM Els, ob das rückwirkende Inkrafttreten der Satzung rechtmäßig sei, bejahte Herr Kamp.   


Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: