Die Erneuerung und Verbesserung des Teilbereichs Anlage D der Straßen Im Hag erfolgt auf der Grundlage des als Anlage 1 der Verwaltungsvorlage beigefügten Ausführungsplans unter Bezugnahme auf den Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 03.12.2015 sowie den im Sachverhalt unter I. beschriebenen Änderungen. 

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen –KAG- für die Erneuerung und Verbesserung des Teilbereichs Anlage D der Straßen Im Hag wird in der Fassung des als Anlage 2 der Verwaltungsvorlage beigefügten Entwurfs beschlossen.

Bei 16 Nein-Stimmen (CDU, Grüne) und 34 Ja-Stimmen (SPD, FDP, UWG, Linke, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: