Die als Anlage 1 beigefügte 2. Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) Innenstadt-Nord einschließlich des darin enthaltenen Maßnahmenplans wird als Grundlage weiterer städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen beschlossen.

 

Herr TB Gödde fasste die bisherigen Maßnahmen (Peter-Paul-Straße, Markt pp.) des Integrierten Handlungskonzepts noch einmal kurz zusammen. Jetzt stünden im Rahmen der 2. Fortschreibung weitere Maßnahmen, wie z.B. Indestraße, Rathausquartier pp. an. Er machte deutlich, dass eine Förderung solcher Maßnahmen nur dann möglich sei, wenn diese aus einem übergeordneten Handlungskonzept hergeleitet seien. Außerdem wies er darauf hin, dass der Förderantrag zum Abriss des City-Centers gestellt sei und der mit dem Investor abzuschließende Stadtumbauvertrag dem Ausschuss noch vor der Sommerpause vorgelegt werde.

Herr RM Spies fragte nach, inwieweit die Stadt Eschweiler durch das Handlungskonzept gebunden sei. Herr TB Gödde erwiderte, dass durchaus die Möglichkeit bestünde, dass einzelne Maßnahmen nach erfolgter Bürgerbeteiligung oder Diskussion in den politischen Gremien in anderer Form oder auch gar nicht umgesetzt werden könnten.

Herr skB Braune wies darauf hin, dass bei der Umgestaltung der Indestraße ein Verkehrskonzept vorgeschaltet werden solle. Außerdem erkundigte er sich, inwieweit der Inhalt eines Stadtumbauvertrages an das Handlungskonzept gebunden sei. Herr TB Gödde erläuterte, dass der Stadtumbauvertrag ausschließlich die Fläche des City-Centers umfasse; weitere Maßnahmen in den angrenzenden Straßen Peilsgasse, Wollenweberstraße, Dürener Straße pp. nicht Inhalt des Vertrages seien und über den Ausbau dieser öffentlichen Flächen im Ausschuss entschieden werde. Zur Umgestaltung der Indestraße wies er darauf hin, dass die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes vorgesehen sei, welches Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet untersuchen werde.

Herr RM Widell bemängelte, dass die Abrisskosten des City-Centers aus Steuermitteln gefördert würden und er fragte, ob dies auch anderen Investoren bekannt gewesen sei. Außerdem machte er den Vorschlag, dass die derzeitig -aufgrund der Baustelle- vorhandene Verkehrsführung auf der Indestraße Richtung Schlachthof beibehalten werden solle, da diese insbesondere an der Kreuzung Bergrather Straße nicht mehr zu Rückstaus und damit verbundenen gefährlichen Situationen führe. Herr TB Gödde erwiderte, dass durch die Städtebauförderung die Möglichkeit einer Bezuschussung von Großprojekten möglich sei, aber auch im kleineren Rahmen solche Zuschüsse an Privatpersonen gezahlt würden. Außerdem erklärte er, dass die Möglichkeit der Förderung auch anderen Investoren bekannt gewesen sei. Schließlich wies er darauf hin, dass zwar noch kein Gutachten für die Indestraße beauftragt sei, jedoch Mittel in den Haushalt 2017 eingestellt wurden, um ein Mobilitätskonzept zu erstellen.

Herr skB Müller erkundigte sich nach einem Zeitplan für die vorgesehenen Maßnahmen. Daraufhin erklärte Herr TB Gödde, dass hierzu erst nach Förderzusage eine konkrete Aussage getroffen werden könne. Der Abriss sei für das Jahr 2017 vorgesehen, die Fördermittel stünden voraussichtlich in den Jahren 2018 ff. zur Verfügung, so dass der Investor zunächst in Vorleistung gehe.

Frau RM Leonhardt machte deutlich, dass nun der entscheidende Schritt gegangen werde, das „Rathaus-Quartier“ wieder zu aktivieren und wies darauf hin, dass zunächst die Rahmenbedingungen geklärt werden müssten, um dann weitere Details zu gegebener Zeit zu betrachten.

Herr RM Berndt fragte nach, ob der Investor das Grundstück bereits erworben habe und berichtete, dass seitens der Bürgerinnen und Bürger teilweise Unverständnis darüber bestehe, dass der Abriss bezuschusst werde. Außerdem erkundigte er sich, ob der vorgestellte Entwurf auch Alternativvorschläge seitens der Stadt Eschweiler zulasse. Herr TB Gödde erinnerte daran, dass den Ausschussmitgliedern vernünftige Argumente für eine Förderung bekannt seien und diese an die Bürgerinnen und Bürger weiter kommuniziert werden könnten. Er bestätigte, dass der Investor die Grundstücke bereits im August letzten Jahres erworben habe und dass sich das Konzept am bestehenden Bebauungsplan zu orientieren habe.

Auf Nachfrage von Herrn skB Braune skizzierte Herr TB Gödde den vorgesehenen Fördermittelabruf der kommenden Jahre (2017: 114.000,00 € Mittelabruf aus der 1. Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes, 2018: 95.000,00 € Fachgutachten zur Umgestaltung Indestraße/Indeufer, 48.000,00 € Fortführung Fassaden- und Hofprogramm, 20.000,00 € Fortführung Verfügungsfonds sowie 17.500,00 € Fortführung Öffentlichkeitsarbeit).

Herr RM Widell erkundigte sich, ob noch Änderungen der Bauformen - insbesondere eine kleinteiligere Gestaltung - möglich seien und ob eine Tiefgarage geplant sei. Herr TB Gödde führte aus, dass im Bereich der Wollenweberstraße und der Peilsgasse eine Tiefgarage vorgesehen sei. Außerdem habe die Stadt Eschweiler sich mit dem Investor auf einen gemeinsamen Planer geeinigt, so dass auch die Interessen der Stadt Eschweiler (z.B. Rathausvorplatz, Straßengestaltung, Stellplätze für Mitarbeiter pp.) in die Planungen mit einfliessen würden. Die Formen der größeren Baukörper im Erdgeschoss ergäben sich zudem aus den jeweiligen Einzelhandelsnutzungen.

Auf Nachfrage von Herrn RM Berndt erläuterte Herr TB Gödde nochmals, dass der bestehende Bebauungsplan Grundlage der Planungen sei, weitere Ziele der Stadt Eschweiler (z.B. Errichtung einer KiTA) jedoch bereits im Investorenkonzept  Berücksichtigung gefunden hätten. Die weiteren Planungen seien ein offener Prozess, bei dem der Investor auch die Interessen der potenziellen Mieter berücksichtigen müsse.    

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag einstimmig zu: