Herr RM Pützer begrüßte die vorgesehene Verfahrensweise, trotz vorliegender Ergebnisse in Form von Messungen und Verkehrskontrollen, über marginale Veränderungen nachzudenken.

Herr skB Braune kritisierte, dass es sich bei der Verwaltungsvorlage lediglich um eine Kenntnisgabe handele und bekräftigte, dass hier ein Beschluss zu fassen sei.

Frau RM Leonhardt vertrat die Meinung, dass eine übergeordnete Sichtweise mehrerer Straßenzüge notwendig sei.

Herr Müller erwiderte, dass zum in Rede stehenden Antrag der CDU-Fraktion vom 16.12.2016 in der heutigen Sitzung ein Zwischenstand gegeben werden solle, die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen sei und noch ein Abwägungsprozess zwischen Polizei, Straßenbaulastträgern und BürgerInnen ausstehe. Dies wurde von Herrn RM Berndt begrüßt, der darauf hinwies, dass die Ergebnisse dieses Prozesses abgewartet werden sollten, um eine objektive Lösung für alle Beteiligten zu erreichen.

 

Anschließend wurde die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis genommen.

 

Im Anschluss hieran wurde auf Bitte von Herrn TB Gödde eine weitere verkehrliche Angelegenheit besprochen.

Er erklärte, dass eine E-Mail der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen vom 31.01.2017 vorläge, in der eine Sachstandsmitteilung zur Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Heine-Straße erbeten werde. Zudem habe Herr RM Broschk auf Bitte der Anwohner der Gasthausstraße -per E-Mail vom 31.01.2017-  um Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gebeten.  Es wurden sowohl Unterschriftenlisten der Anwohner der Heinrich-Heine-Straße vorgelegt, die die derzeitige Regelung beibehalten möchten als auch von Gegnern der Maßnahme aus dem Bereich der Gasthausstraße, die durch die Einbahnstraßenregelung Nachteile in Form von höherem Verkehrsaufkommen befürchteten. Der Verkehrsversuch sei Ende November 2016 gestartet und zunächst auf 3 Monate befristet worden, danach erfolge eine Auswertung, die in der nächsten Sitzung vorgestellt werden solle.

Herr RM Berndt informierte, dass seitens der CDU bereits mehrfach eigene Zählungen zu Hauptverkehrszeiten durchgeführt worden seien, die ergeben hätten, dass beide Straßen stark befahren seien und daher eine ausgewogene Lösung erforderlich sei.

Es wurde vereinbart, dass für die nächste Sitzung eine Beschlussvorlage gefertigt werden solle.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Aufgrund der anstehenden Beschlussvorlage für die nächste Sitzung wurde der Verkehrsversuch bis 30.04.2017 verlängert.