Der Antrag der Stadtratsfraktion B 90/ Die Grünen auf Sperrung des Marktplatzes für den allgemeinen Autoverkehr wird - unabhängig von der technischen/baulichen Ausgestaltung - abgelehnt.

 

Herr RM Widell bemängelte, dass weder im Beschlussvorschlag noch im Sachverhalt auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingegangen worden sei und bat um Absetzung des Tagesordnungspunktes mit der Bitte, den Sachverhalt in einer neuen Vorlage so zu formulieren, dass sich der Antragsinhalt widerspiegele.

Herr Müller verwies auf die bisherigen Beschlüsse und die damit verbundenen Abwägungen des Für und Wider einer Sperrung sowie auf die durchgeführten Bürgerbefragungen und die Gespräche mit den Anliegern. Hierbei wurde sich stets gegen eine Sperrung ausgesprochen.

Frau RM Leonhardt wies darauf hin, dass sowohl durch das geplante Mobilitätskonzept als auch durch den bevorstehenden Abriss des City-Centers neue Impulse entstehen könnten und daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung über eine Sperrung getroffen werden solle.

Der Antrag von Herrn RM Widell, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt (17 x Nein,

 2 x Ja (Grüne, FDP)).

 

Bei den Herren RM Spies, Berndt und Borchardt bestand ebenfalls Einigkeit darüber, dass eine Entscheidung über eine durchzuführende Sperrung zum derzeitigen Zeitpunkt verfrüht sei.  

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Grüne) zu: