Die als Anlage 2 der Verwaltungsvorlage beigefügte Haushaltssatzung 2017 sowie die 7. Fortschreibung des HSK 2010-2017 werden beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Sachverhalt der Verwaltungsvorlage aufgezeigten Konsolidierungsmaßnahmen 3.1 bis 3.4 im Rahmen der Fortschreibung des HSK umzusetzen.

Bei 15 Nein-Stimmen (CDU, Grüne) und 33 Ja-Stimmen (Bgm. Bertram, SPD, UWG, FDP, RM Lennartz) fasste der Rat der Stadt Eschweiler bei 2 Enthaltungen (Linke) den folgenden Beschluss mehrheitlich: