Die als Anlage 2 der Verwaltungsvorlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2017 wird erlassen.

Bgm. Bertram wies auf die ergänzenden Stellungnahmen vom Bistum Aachen, dem Handelsverband NRW und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hin, die den Ratsmitgliedern vor Sitzungsbeginn ausgehändigt worden waren. Bei 4 Nein-Stimmen (Grüne, Linke) und 46 Ja-Stimmen (Bgm. Bertram, SPD, CDU, FDP, UWG, RM Lennartz) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: