Die Verwaltung wird ermächtigt, die mit der BellandVision GmbH noch nicht endverhandelte Abstimmungsvereinbarung mit den seitens der Stadt vorgeschlagenen Verbesserungswünschen  abzuschließen.

 

Für den Fall, dass diesbezüglich keine Einigung mit der BellandVision GmbH erreicht werden kann, wird die Verwaltung ermächtigt, der Abstimmungsvereinbarung in der bisher vorgegebenen Fassung gemäß der Sachverhaltsdarstellung nochmals zuzustimmen.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: