Die als Anlage der Verwaltungsvorlage beigefügte Satzung der Stadt Eschweiler über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2017 wird beschlossen.

Bei 13 Nein-Stimmen (CDU) und 37 Ja-Stimmen (Bgm. Bertram, SPD, Grüne, FDP, UWG, Linke, RM Lennartz) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: