Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Auf Nachfrage von RM Pieta und RM Widell erläuterte Hr. Müller, dass zusätzlich zu den in der Verwaltungsvorlage genannten Kontrollen noch gelegentliche Kontrollen des Außendienstes durchgeführt wurden. Zudem erreichten ihn in den letzten Monaten kaum Beschwerden zum Nichtraucherschutzgesetz aus der Bevölkerung. Zu der Problematik von Anbauten an Gaststätten sagte Hr. Müller eine Prüfung zu.

Bgm. Bertram fügte ergänzend hinzu, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes aufgrund der vergangenen Flüchtlingsproblematik entsprechend mehr eingebunden waren und die Kontrollen des Nichtraucherschutzgesetzes daher in der letzten Zeit entsprechend rückläufig waren. Die Verwaltung sei aber immer dankbar für Hinweise aus der Bevölkerung.