Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte über die eingebrachten Änderungsvorschläge der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2017 und der siebten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wie nachfolgend ab:

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

-          Die SPD-Fraktion stellte den mündlichen Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die Hauptsatzung so zu ändern, dass Ausschussvorsitzende keine erhöhte Aufwandsentschädigung erhalten. Diesem Antrag wurde einstimmig, bei Enthaltungen der betroffenen Ausschussvorsitzenden RM Kendziora, RM Schultheis, RM Liebchen und RM Peters, zugestimmt.

-          Der Antrag der CDU-Fraktion,Mittel i. H. v. 50.000 € zur Erweiterung des E-Government-Angebotes bereitzustellen wurde insofern abgeändert, dass im Haushaltsjahr 2017 ein Merkposten i. H. v. 1.000 € geschaffen wird. Dem Antrag wurde in dieser Form einstimmig zugestimmt.

-          Dem Antrag der FDP-Fraktion und der Entscheidung des Behindertenbeirates in seiner Sitzung vom 25.10.2016 zur Mittelbereitstellung i. H. v. 6.000 € zur Beschaffung einer induktiven Höranlage wurde einstimmig zugestimmt.

-          Der Antrag der SPD-Fraktion für die Medienentwicklung an Schulen den Ansatz um 150.000 € auf 400.000 € zu erhöhen wurde einstimmig beschlossen. Vorher wurde der weitergehende Antrag der FDP-Fraktion den Ansatz um 200.000 € auf 450.000 € zu erhöhen mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der FDP-Fraktion und Enthaltung der UWG-Fraktion, abgelehnt.

-          Der Antrag der SPD-Fraktion auf Ermächtigungsübertragung der nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel zur Schaffung von sozialem Wohnraum von 2016 nach 2017 sowie einer weiteren Mittelbereitstellung i. H. v. 750.000 € wurde einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, zur Belebung der Innenstadt ein einstündiges kostenloses Parken einzuführen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion, abgelehnt.

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, Mittel i. H. v. 15.000 € zur Schaffung einer mindestens halben Stelle für das Ordnungsamt bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Produktbereich 03 – Schulen

-          Dem Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz für Gewalt an Schulen um 2.500 € auf 8.000 € zu erhöhen wurde einstimmig zugestimmt.

 

Produktbereich 04 – Kultur und Wissenschaft

-          Der Antrag der Fraktion Die Linke, den Ansatz Büchereiausstattung um 6.000 € auf 50.000 € zu erhöhen wurde zurückgezogen. Gleichzeitig wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, die Büchereiausstattung um 3.000 € auf 47.000 € zu erhöhen einstimmig, bei einer Enthaltung der UWG-Fraktion, beschlossen. Vorher wurde der weitergehende mündliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Erhöhung der Büchereiausstattung um 13.000 € auf 57.000 € mehrheitlich, bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, abgelehnt. Weiter wurde der Antrag der UWG-Fraktion auf Abschaffung der Leihgebühren sowie der damit verbundenen Erhöhung der Säumniszuschläge mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der UWG-Fraktion, abgelehnt. Eine entsprechende statistische Aufbereitung soll zur ersten Sitzung des Kulturausschusses in 2017 vorgelegt werden.

-          Dem Antrag der SPD-Fraktion den Ansatz für Aufwendungen für Veranstaltungen um 500 € auf 2.500 € zu erhöhen wurde einstimmig zugestimmt.

 

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen

-          Der Antrag der Fraktion Die Linke, den Ansatz der Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände um 1.500 € zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der UWG-Fraktion, abgelehnt.

 

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

-          Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einstellung von Haushaltsmitteln i. H. v. 2.500 € für die Einrichtung eines Jugendparlamentes wurde im Jugendhilfeausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Haupt- und Finanzausschuss folgte diesem Beschluss einstimmig.

 

Produktbereich 09 – Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, für die Erstellung eines Konzeptes für eine neue Ausfallstraße in Dürwiß Mittel

i. H. v. 30.000 € im Haushalt bereitzustellen, wurde zurückgezogen. Da es sich um eine übergeordnete Straße handelt, wird der Antrag der CDU-Fraktion an die StädteRegion weitergeleitet.

 

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und –anlagen

-          Der Antrag der SPD-Fraktion, für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes 150.000 € bereitzustellen wurde einstimmig, bei Enthaltung der FDP-Fraktion, beschlossen. Gleichzeitig wird eine 90-prozentige Förderung dieser Maßnahme in den Haushalt aufgenommen, sodass ein städtischer Eigenanteil von kumulierten 15.000 € bestehen bleibt.

-          Der Antrag der CDU-Fraktion, für die Aufstellung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge 15.000 € in den Haushalt einzustellen wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion, abgelehnt.

-          Dem Antrag der SPD-Fraktion, 80.000 € im investiven Bereich für den Ausbau des Hubert-Rößler-Weges  in den Haushalt einzustellen, wurde einstimmig zugestimmt.