Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW wird die Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Produkt 02 127 17 01 – Kranken- und Rettungstransportdienst -, Kostenstelle 32230000, Sachkonto 09120002 - Zugang Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau -,  IV17AIB004, Beschaffung eines Rettungswagens -, in Höhe von 190.000,00 € erteilt.

 

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch eine geringere Inanspruchnahme der vorhandenen Verpflichtungsermächtigungen bei Produkt: 125410101 Gemeindestraßen

Kostenstelle: 66000000 Sachkonto: 09110002 IV16AIB013- Hompeschstraße - verkehrssicherungspflichtiger Ausbau im Zusammenhang mit Abwasserbeseitigungskonzept in Höhe von 190.000,00 €.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: