Sitzung: 28.09.2016 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 50
Vorlage: 238/16
Die als Anlage der
Verwaltungsvorlage beigefügte Zweite Änderung zur Ordnungsbehördlichen
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Eschweiler (Eschweiler
Straßenverordnung) wird erlassen.
Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: