Im Rahmen der Vorberatung stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dem unten aufgeführten Beschlussvorschlag einstimmig zu. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Stadtrates am 28.09.2016.

 

Die als Anlage beigefügte Zweite Änderung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Eschweiler (Eschweiler Straßenverordnung) wird erlassen.