Herr Lutter vom Amt 32 stellte anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Stand der Untersuchungen zu möglichen neuen Standorten für Elternhaltestellen im Stadtgebiet vor. Die Don-Bosco-Schule Grüner Weg, die Evangelische Grundschule Jahnstraße und die Katholische Grundschule Eichendorffstraße hätten Interesse und Bedarf angemeldet. Mit den Schulen habe es Ortstermine gegeben. Für die Jahnstraße böten sich Haltemöglichkeiten auf der August-Thyssen-Straße unter Wegfall allgemein zugänglicher Parkstände an; das Projekt solle aber erst nach der Realisierung des Bauvorhabens am Standort der ehemaligen Eissporthalle angegangen werden. Für die Don-Bosco-Schule gäbe es im vorderen Bereich des Parkplatzes vor dem städtischen Gebäude Hehlrather Straße 17 Möglichkeiten für die Einrichtung einer Elternhaltestelle. Es fielen dort dann vier reguläre Parkstände weg. Eine Elternhaltestelle für die Katholische Grundschule Eichendorffstraße könne man sich am ehesten in Höhe der Kreuzung Gartenstraße/An Wardenslinde (im Bereich des Wirtschaftsweges Richtung Dürwiß, Zugang Kippenrandweg) vorstellen, wobei die Kinder dann über die Pfarrer-Appelrath-Straße zu Fuß zur Schule gehen sollten.

 

Zur Pfarrer-Appelrath-Straße ergaben sich Rückfragen zur Sicherheit in Punkto Beleuchtung und Absperrung/Abpollerung für Autofahrer. Vor Einrichtung der Elternhaltestelle würden Einzelheiten zur Absicherung des Schulweges von der Verwaltung mit der Schulleitung und der Polizei besprochen und in die Umsetzungsüberlegungen einbezogen.

 

Frau RM Priem bemerkte, dass am städtischen Kindergarten in der Quellstraße in Hastenrath drei Parkstände zu Elternhaltestellen umfunktioniert worden seien und dies Unmut in der Bevölkerung ausgelöst habe. Seit Mai läge darüber hinaus ein Antrag des Ortsverbands für eine weitere Elternhaltestelle vor. Außerdem habe man in einem neuen Antrag einen speziellen Schwerbehindertenparkplatz am Kindergarten vorgeschlagen.

 

Herr Müller erklärte, dass es sich bei den drei Elternparkständen am Kindergarten Quellstraße um einen Versuch handele, der möglicherweise noch verändert werden könne. Diese Situation zeige das Dilemma, dass an vielbefahrenen Straßen die Elternparkstände besonders wichtig seien, die Reservierung hierfür aber wiederum in Konkurrenz zum Bedarf an Parkständen für die Anwohner stehe. Die besondere Situation auf der Quellstraße mit den Vorteilen für die Kindergartenbesucher lasse allerdings die Anwohnerbeschwerden in den Hintergrund rücken.  Ein Antrag des Ortsverbands für weitere Elternhaltestellen dort sei ihm nicht bekannt. Der Schwerbehindertenparkplatz gehe zu Lasten der Mitarbeiterparkstände; die Verwaltung sehe in den Elternhaltestellen auch eine Verbesserung für das Bringen und Abholen behinderter Kinder.

 

Man kam überein, die aufgeworfenen Fragen (z. B. Reduzierung der Elternhaltestellen auf zwei Plätze) in einem Ortstermin mit dem SPD-Ortsverband Eschweiler-Süd und der Verwaltung zu besprechen. Im Übrigen nahm der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Frau RM Priem wies auf einen Zeitungsartikel hin und bat darum, das Unkraut im Kreuzungsbereich Südstraße/Zechenstraße und Südstraße/An der Wasserwiese zu entfernen. Ihr sei klar, dass es sich nicht um eine kommunale Straße handele und somit nicht die Stadt Eschweiler zuständig sei. Deshalb solle die Verwaltung diesbezüglich an die StädteRegion Aachen bzw. an den Landesbetrieb Straßenbau NRW herantreten.

 

Herr Dr. Hartlich erwiderte, dass die Stadt vor drei Wochen einen Termin mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW hatte. Der Landesbetrieb sehe sich nicht in der Lage, öfter zu mähen und zu reinigen. Derzeit werde geprüft, ob die WBE die notwendigen Arbeiten gegen Kostenerstattung des Landesbetriebs durchführen könne. Dies werde bereits auch in anderen Kommunen geprüft, jedoch reichten in aller Regel die vom Landesbetrieb zur Verfügung gestellten Mittel alleine nicht aus, um eine Verbesserung der Reinigung und Pflege zu erzielen.

 

Dazu bemerkte Frau RM Priem noch, dass auch die Ratsvertreter die Aufgabe hätten, für ein schöneres Stadtbild zu sorgen und bat darum, darüber nachzudenken, was man hierfür machen könne.

 

Herr skB Braune stellte eine Anfrage zum Presseartikel über die Vergabe bezüglich der Umweltzone.

 

Herr Dr. Hartlich antwortete, dass von der StädteRegion Aachen die Information gekommen sei, dass die Vergabebeschwerde abgelehnt worden sei.

 

Herr RM Fehr erkundigte sich nach dem Sachstand in der Stoltenhoffstraße (Versetzung Halteverbotsschild und Parkprobleme mit Kleinlastern).

 

Herr Müller bestätigte, dass eine Versetzung des Schildes Sinn mache. Ansonsten habe er keine Probleme gesehen. Wenn dieser Eindruck falsch sei, könne man aber einen Termin vor Ort durchführen.

 

Herr RM Fehr ergänzte, dass die Stoltenhoffstraße auf einer Länge von 10 m aufgerissen worden sei.

 

Herr Dr. Hartlich entgegnete, dass es sich hier um die Behebung eines Mangels im Kanalbau handele, der bei der Abnahme festgestellt worden sei und der jetzt durch die beauftragte Firma behoben werde.

 

Herr RM Brendt fragte, ob AGO-Vorschläge umgesetzt werden müssten.

 

Darauf erwiderte Herr AVors. Kendziora, dass die AGO Vorschläge zu einem Prüfauftrag an die Verwaltung führten und der Ausschuss über die jeweilige Antwort in Kenntnis gesetzt werde.

 

Herr RM Berndt erkundigte sich nach der Beschlusslage zum Thema „Oberer Hag“.

 

Herr TB Gödde erwiderte, dass es eine klare Beschlussvorlage des Ausschusses gäbe und diese auch so umgesetzt werde.

 

Des Weiteren machte Herr TB Gödde eine Mitteilung zum Bauvorhaben Heidestraße 30. Das Verwaltungsgericht Aachen habe am 27.06.2016 die Ordnungsverfügung zum Teilabriss des Gebäudes aufgehoben. Die Verwaltung müsse nun einen Gesamtabriss des Gebäudes verfügen. Hierzu sei das ordnungsbehördliche Verfahren inzwischen eingeleitet worden.

 

Zum Antrag der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des Themas „Fahrradfahren in Eschweiler“ berichtete Herr TB Gödde, dass am 09.11.2016 um 17:30 Uhr eine Veranstaltung mit anschließender Diskussion im Raum 7 des Rathauses stattfinden werde, in der drei Experten (Herr Prof. Dr.-Ing. Christoph Hebel, Frau Ineke Spapé und Herr Peter London) zu dem Thema vortragen werden.

 

Herr AVors. Kendziora schloss um 19:50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedete die Gäste und die Presse.