1.) Die Beteiligung von Jugendlichen in der Vorbereitung von politischen Beschlüssen und der Dialog zwischen den Jugendlichen, den Vertretern der Ratsfraktionen sowie Vertretern der Verwaltung sind in Eschweiler aktuell sehr gut ausgeprägt.

 

2.) Der Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2016, ein zusätzliches Jugendgremium zu installieren, wird daher zunächst zurückgestellt und das Thema von der Verwaltung im letzten Quartal 2017 erneut aufgegriffen.

 

Die Verwaltungsvorlage wurde von den Ausschussmitgliedern unter Abwägung einiger Vor- und Nachteile diskutiert. Dabei waren sich alle einig, dass die bisherigen Projekte zur politischen Einbindung der Jugendlichen – wie in der Vorlage erwähnt – bereits erfolgreich seien. Herr RM Schyns wies auf das neu gestartete Kids-Projekt hin. Es sei bereits 2015 erfolgreich gewesen, da es das Interesse der Jugendlichen für Politik geweckt und eine politische Beteiligung ermöglicht hat.

 

Im Rahmen der Diskussion stellte Herr RM Schlenter den Antrag zu prüfen, ob ein Jugendparlament/-gremium unter Einbeziehung der notwendigen rechtlichen, personellen sowie finanziellen Konsequenzen etabliert werden könne. Herr RM Pieta unterstützte den Antrag.

 

Frau AVors. Medic stellte fest, dass die Vorlage den weitergehenden Antrag darstelle, so dass zuerst über die Verwaltungsvorlage abgestimmt werden müsse. Würde gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt, käme der Antrag von Herrn RM Schlenter zur Abstimmung.

 

Die Mitglieder des Ausschusses stimmten dem nachfolgenden Beschlussentwurf der Verwaltungsvorlage mit 8 Ja-Stimmen (SPD, Dt. Kinderschutzbund, Arbeiterwohlfahrt e.V., Kinderferien- und Freizeitwerk Eschweiler-Röhe e.V.), 4 Nein-Stimmen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Enthaltung (Stadtjugendring) zu: