Herr Müller berichtete zum Antrag der FDP vom 08.06.2016, dass zum einen die Beschilderung auf der Autobahn nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Eschweiler, sondern in den der Bezirksregierung Köln falle.

Die Notwendigkeit hierzu sehe die Verwaltung genauso wie die FDP. Mit der Bezirksregierung sei man in diesem Sinne in Kontakt.

Zum anderen wies er darauf hin, dass ein eventueller Rückstau an der Lichtsignalanlage Autobahn-Abfahrt

Eschweiler-West / Rue de Wattrelos nicht nur von der Grünphase abhängig sei. Alle drei Lichtsignalanlagen seien hintereinander geschaltet; man müsse auch Einfluss auf die Streckenführung in den Navigationssystemen nehmen. Eine Verlängerung der Linksabbiegerphase sei nicht umsetzbar. Selbst wenn dies gelänge, könnten die rechtsabbiegenden Fahrzeuge nicht in der notwendigen Menge abfließen und ein Stau bis auf die Autobahn zurück könne hierdurch ausgelöst werden.

Herr skB Braune wies darauf hin, dass es sich um einen Antrag der FDP-Fraktion handele, der normalerweise nicht mit einem mündlichen Bericht zu beantworten sei.

Außerdem erklärte er, dass der Bereich Rue de Wattrelos überplant werden solle, da es sich hier um einen Unfallschwerpunkt handele.

Herr TB Gödde erwiderte, dass Maßnahmen des fließenden Verkehrs in die Zuständigkeit der Polizei fielen, von dort jedoch bereits die Aussage getätigt worden sei, dass umfassende Kontrollen nicht leistbar seien. Weiterhin wies er darauf hin, dass es sich bei der Umsetzung der Umweltzone um EU-Recht handele. Mit den Unfallschwerpunkten und ihren Ursachen beschäftige sich die Unfallkommission, in der ebenfalls die Polizei mitwirke. Die derzeitige bauliche Gestaltung zur Verkehrsführung auf der Rue de Wattrelos lasse leider keine Optimierung, wie sie wünschenswert und notwendig wäre, zu.