Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.05.2016, die im städt. Eigentum  bzw. im Eigentum der städt. Beteiligungen befindlichen RWE-Aktien unverzüglich zu veräußern, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt.

Bgm. Bertram erklärte sich für befangen und verließ den Sitzungssaal. Die Sitzungsleitung wurde für diesen Tagesordnungspunkt durch die stv. Vorsitzende Frau Weidenhaupt übernommen.

Nach eingehender Diskussion kam die Mehrheit der Stadtratsfraktionen zu dem Entschluss, dass der Verkauf der Aktien zum jetzigen Zeitpunkt als wirtschaftlich ungünstig angesehen werde.  

Bei 4 Nein-Stimmen (Linke, Grüne) und 44 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, RM Lennartz) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: