Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever trug einen mündlichen Sachstandbericht über die allgemeine aktuelle Flüchtlingssituation vor.

 

Herr Rombach trug in Ergänzung einen mündlichen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation im Stadtgebiet vor.

 

Hr. Ratsmitglied Spieß erkundigte sich nach dem Sachstand des laut gewordenen Vorwurfs, dass in der EAE Donnerbergkaserne Sicherheitspersonal ohne vorliegende Bescheinigung zur persönlichen Eignung bzgl. der Ausübung eines Überwachungsgewerbes tätig geworden seien.

 

Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever antwortete hierauf, dass sich die Vorwürfe als haltlos herausstellten. Nichtsdestotrotz habe man auf eine Personalrotation hinsichtlich des eingesetzten Sicherheitspersonals hingewirkt, um einer Eskalation der Situation vorzubeugen.

 

Hr. Ratsmitglied Kortz erkundigte sich nach dem Sachstand bzgl. der offiziellen Zuweisungen der Personen in der EAE Donnerbergkaserne.

 

Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever wies darauf hin, dass hier eine laufende Zusammenarbeit mit der für die Zuweisungen zuständigen Bezirksregierung besteht.