RM Bündgens informierte über eine Stellungnahme der CDU-Fraktion, welche als Anlage beigefügt ist.

 

Bezogen auf die schriftliche Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion vom 29.02.2016, wie das Defizit durch die ausgefallene RWE-Dividende im städtischen Haushalt ausgeglichen werden könne, führte Beigeordneter Kaever aus, dass im städtischen Haushalt 2016 zum einen Erträge aus RWE-Dividenden in Höhe von 160.800 € (brutto), dies entspricht einer Dividende von 0,50€ pro Aktie, und anderseits Erträge aus der Gewinnausschüttung des städtischen Wasserwerks in Höhe von 463.150 € (brutto) eingestellt worden seien. Auf der Aufwandsseite sei die hierauf fällige Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag im Haushalt 2016 berücksichtigt worden. Insgesamt ergeben sich für den städtischen Haushalt Mindererträge i. H. v. 459.383 € (netto).

 

Hinsichtlich der Kompensation dieses Ertragsausfalls führte Beigeordneter Kaever aus, dass zum jetzigen, noch sehr frühen Zeitpunkt der Haushaltsausführung 2016 von Mehrerträgen zum einen in Höhe von rund 292.000 € beim Gemeinde-Anteil an der Einkommenssteuer, zum anderen in Höhe von ca. 102.000 € beim Familienleistungsausgleich sowie in einer Größenordnung von etwa 50.000 € bei der Vergnügungssteuer ausgegangen werden könne. Darüber hinaus sei es derzeit sehr wahrscheinlich, dass der im Wege der Ermächtigungsübertragung nach 2016 transferierte Zuschuss an die Freizeitzentrum Blaustein-See GmbH in Höhe von 150.000 € nicht, bzw. nur in Teilen in Anspruch genommen wird, so dass hieraus ebenfalls die Möglichkeit einer Kompensationsfinanzierung entsteht.