Sitzung: 09.03.2016 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Befangen: 2
Vorlage: 044/16
Zu Anfang des
Tagesordnungspunktes nahmen die Ratsmitglieder Avors. RM Medic und RM Mund aus
Gründen der Befangenheit Platz im Zuschauerbereich. Sie nahmen an der Beratung
und Beschlussfassung nicht teil, RM Schyns übernahm die Sitzungsleitung.
Nach umfangreicher Diskussion beschloss der Jugendhilfeausschuss einstimmig bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) die als Anlage I zur VV Nummer 044/16 beigefügten Richtlinien über die finanzielle Ausgestaltung von Leistungen und anderen Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1, 2, 4, 5, 6 und Abs. 3 Ziff. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder und Jugendhilfe – (SGB VIII) als „Jugendhilferichtlinien der Stadt Eschweiler“.