Stadtkämmerer und Beigeordneter Kaever stellt den aktuellen Sachstandsbericht vor. Er unterteilt den Bericht in drei Punkte. Diese sind die betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen im Stadtgebiet Eschweiler, die Gemeinschaftsunterkünfte sowie die Unterbringung von Flüchtlingen im freien Wohnungsmarkt.

 

Die Unterkunft Jahnstraße verfügt über eine Kapazität für die Unterbringung von 150 Personen. Aktuell sind dort keine Flüchtlinge mehr untergebracht. Dies sei dadurch zu begründen, dass das Land NRW zwischenzeitlich eigene Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen hat, sodass die kommunalen Notunterkünfte sukzessive abgebaut werden können. Infolge dessen hat die Bezirksregierung angefragt, wie lange die Aufrechterhaltung der Unterkunft bestehen bleiben kann. Es wurde mitgeteilt, dass das Amtshilfeersuchen, wie zu Beginn vereinbart bis zum 31.03.2016 aufrechterhalten wird. Allerdings wurde die Bezirksregierung gebeten, von einem erneuten Amtshilfeersuchen in der nächsten Zeit abzusehen, damit die EAE Jahnstraße wieder zurückgebaut werden kann und die Turnhalle wieder von Schulen und Vereinen genutzt werden kann. Die Bezirksregierung kommt dieser Bitte nach.

Die EAE August-Thyssen-Straße wird durch die StädteRegion Aachen betrieben. Derzeit sind dort 143 Flüchtlinge untergebracht, bei einer Kapazität für bis zu 250 Personen. Hier soll die Rückgabe bis zum 30.04.2016 erfolgen. Eine Bestätigung durch die Bezirksregierung liegt noch nicht vor.

 

Die EAE Donnerbergkaserne verfügt über eine Kapazität für die Unterbringung von bis zu 500 Personen. Aktuell sind dort 103 Flüchtlinge untergebracht. Die EAE wird gemeinsam durch das DRK sowie der Stadt Stolberg und der Stadt Eschweiler betrieben. Eine Rückgabe an die Bezirksregierung wurde bislang noch nicht angemeldet. Voraussichtlich wird diese EAE bis Ende nächsten Jahres aufrechterhalten werden.

 

In den Gemeinschaftsunterkünften Gracht-, Hütten-, Severinstraße, Stich und auf dem RWE-Gelände sind momentan 415 Asylbewerber untergebracht und somit voll belegt.

 

Darüber hinaus wird versucht vor allem Familien in den freien Wohnungsmarkt zu vermitteln. Hierzu werden laufend Gespräche mit diversen Vermietern geführt. Das Ziel soll ein ausreichender städtischer Wohnungsbestand sein. Dieser Wohnungsbestand soll aber nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für SGB II bzw. SGB XII-Bezieher zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Löhmann möchte wissen, ob bereits ein Feedback zur Unterkunft Stich 30 gibt und welche Betreuungsangebote es aktuell gibt. Stadtkämmerer und Beigeordneter Kaever erläutert, dass im Objekt Stich 30 derzeit 76 Personen leben. Die zum Teil im Vorfeld geäußerten Befürchtungen der Anwohner haben sich nicht bestätigt. Bislang gäbe es überwiegend positive Rückmeldung aus der Bevölkerung. Herr Rombach führt aus, dass die Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften zum einen durch die Hausmeister und zum anderen durch die allgemeine soziale Betreuung der Stadtverwaltung erfolgt. Auch die Personen, die in den freien Wohnungsmarkt vermittelt werden konnten werden nach dem Einzug nochmals besucht um festzustellen, ob alles in Ordnung ist bzw. ob noch Hilfe für bestimmte Bereiche notwendig ist. Stadtkämmerer und Beigeordneter Kaever teilte weiterhin mit, dass man immer noch auf neuen Wohnungsbestand angewiesen sei. Bevorzugt werde eine direkte Anmietung zwischen dem Asylbewerber und dem Vermieter. Allerdings ist auch eine Anmietung durch die Stadt möglich, die die Wohnung dann an den Asylbewerber untervermietet.

 

Die Ausschussmitglieder haben die Ausführungen zur Kenntnis genommen.