Der Antrag der JU und CDU-Ratsfraktion wird mit der in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführten Begrenzung angenommen.

Die Parkgebührenordnung der Stadt Eschweiler vom 13.11.2001, in der Fassung vom 25.04.2002, wird gemäß Anlage 2 geändert.

Herr RM Pützer begrüßte den Vorschlag der Verwaltung.

Auf Anfrage von Herrn RM Widell wurde bestätigt, dass die Regelungen nur für Elektrofahrzeuge gelten.

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zu: