8.1

Herr TB Gödde berichtete, dass ein Antrag der Fraktion „Bündis 90/Die Grünen“ vom 12.02.2016 zum Thema „Windkraft“ vorliege. Die in diesem Antrag gestellten Fragen würden zeitnah beantwortet und dann allen Fraktionen zur Verfügung gestellt.

 

8.2

Auf die Anfrage von Herrn RM Spies zu Anfang der Sitzung im Zusammenhang mit der Kanal- und Straßenbaumaßnahme „Im Hag“ erläuterte Herr TB Gödde kurz den Inhalt der bisherigen mit den Eigentümern des Stichwegs geführten Gespräche. Den Eigentümern wurde u.a. das Angebot unterbreitet, den besagten Bereich als Privatstraße zu übernehmen, dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Der Ausbau soll nun wie geplant durchgeführt werden.

 

Herr RM Berndt fragte nach, ob hier mit Klagen zu rechnen sei. Herr TB Gödde wies darauf hin, dass Klageverfahren erst nach Erteilung der KAG-Bescheide eingereicht werden könnten.