Die als Anlage der Verwaltungsvorlage beigefügte Satzung der Stadt Eschweiler über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.

Bei 17 Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG) und 32 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, Linke, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: