Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die beantragte Resolution mit folgendem Wortlaut:

 

            1.         Der Rat der Stadt Eschweiler spricht sich gegen ein geplantes Transatlantisches                                                            Freihandelsabkommen mit den USA ( TTIP ) aus.

2.         Der Bürgermeister wird aufgefordert entsprechend im Städte und Gemeindebund NRW sowie dem deutschen Städte- und Gemeindebund zu beantragen, sich gegen dieses geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

 

 

RM Borchardt forderte, dass alle Staaten gleich behandelt werden müssen. Durch mögliche Gewinneinbußen könnten die Unternehmen die Kommunen verklagen. Dabei sei sehr problematisch, dass aus bisherigen Freihandelsabkommen bekannt sei, dass solche Verhandlungen vor geheimen Schiedskommissionen stattfinden. Daher dürfe ein Freihandelsabkommen nicht zustande kommen.

 

RM Göbbels erklärte, dass durch das Freihandelsabkommen mit den USA Arbeitsplätze geschaffen wurden und die zuvor geschilderten Ausmaße nicht zu erwarten seien.

 

RM Spies empfand dies als ein sehr komplexes Thema, bei dem die Bürger beteiligt werden sollten.

 

RM Widell erläuterte, dass der wichtigste Punkt die Sondergerichtsbarkeit sei, da dadurch kein Einfluss mehr möglich sei.

 

RM Gehlen sah ein solches Freihandelsabkommen als eine Beschränkung der Struktur der Staaten. Es müsse Transparenz  bei der Offenlegung von Verhandlungen geben.

 

 

Bei 4 Nein-Stimmen (FDP) und 35 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, UWG, FPU, Linke und Bgm. Bertram), wobei sich die CDU-Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligte, fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: