Der Rat der Stadt Eschweiler nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Eschweiler  zum 31.12.2013 zur Kenntnis.

 

Zur Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters durch den Stadtrat wird der Entwurf des Jahresabschlusses 2013 zunächst an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen, welcher sich zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung bedient.

 

RM Gehlen  erklärte, dass es eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geplanten Wert gebe.

 

RM Göbbels  beteuerte, dass er das geringere Defizit, welches hauptsächlich aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer resultiert, als sehr positiv empfinde,.

 

RM Spies merkte an, dass der Jahresabschluss erstmalig in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vorliege.

 

RM Pieta  äußerte, dass der Strukturwandel in Eschweiler nicht voran gehe, was Auswirkungen auf die nächsten Jahre habe, sodass der Haushaltsausgleich in 2016 nicht realistisch sei.

 

Bgm. Bertram  wies darauf hin, dass eine große Nachzahlung der Gewerbesteuer erst in 2014 erfolgen werde und diese nicht zu dem insgesamt geringeren Defizit in 2013 geführt habe. Der Strukturwandel werde vollzogen, allerdings werde ein weiteres Gewerbegebiet nicht genehmigt.

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: