Alternative I:

 

a)       Dem Antrag auf Bildung einer „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ wird entsprochen.

 

b)       Die Mitgliedsstärke der Arbeitsgruppe wird auf 5 stimmberechtigte Ratsmitglieder festgelegt, wobei 3 Ratsmitglieder der SPD-Fraktion und 2 Ratsmitglieder der CDU-Fraktion angehören. Fraktionen, die nicht mit stimmberechtigten Mitgliedern in der Arbeitsgruppe vertreten sind, entsenden je ein Ratsmitglied in die Arbeitsgruppe, das mit beratender Stimme an den Arbeitsgruppensitzungen teilnimmt.

 

c)       Geborenes stimmberechtigtes Mitglied der Arbeitsgruppe ist der Bürgermeister, der auch den Vorsitz führt. Im Verhinderungsfall wird er vom allgemeinen Vertreter vertreten. Dies schließt die Vertretung als Vorsitzender mit ein.

 

d)       In die Arbeitsgruppe werden gewählt:

 

Stimmberechtigte Mitglieder:

 

_RM Leonhardt___________ (SPD)                               __RM Graafen____________ (CDU)

 

_RM Krauthausen_________ (SPD)                              __RM W. Berndt__________  (CDU)

 

_RM Löschmann__________ (SPD)      

 

Beratende Mitglieder:

 

__RM Widell______________ (Bündnis 90/Die Grünen)

 

__RM Göbbels____________ (FDP)

 

__RM Borchardt___________ (LINKE)

 

___---___________________ (UWG)  Anmerkung: Für die UWG-Fraktion wurde kein Mitglied für die Ar-  

                                                                           beitsgruppe benannt.

 

 

e)       Im Verhinderungsfall werden die Arbeitsgruppenmitglieder durch ein Ratsmitglied vertreten, das der Fraktion des zu Vertretenden angehört. Die Reihenfolge der Vertretung ergibt sich aus der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen der Fraktionsmitglieder.

 

Bei 2 Nein-Stimmen (UWG), 2 Enthaltungen (FDP) und 44 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, CDU, Linke, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: