Die 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Eschweiler (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 22.12.2011 wird in der als Anlage 1 der Verwaltungsvorlage beigefügten Fassung beschlossen.

Bei der Beschlussfassung lag die Gebührenkalkulation „Straßenreinigung und Winterdienst“ der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2016 vom 04.11.2015 vor (Anlage 2 der Verwaltungsvorlage).

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: