Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW wird die Zustimmung zur Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung für das Haushaltsjahr 2015 bei dem bei Produkt 13 551 01 01 – Öffentliches Grün – geführten Sachkonto 52350000 - Erst. f. Aufw. von verb. Untern., Bet. u. Sonderv. - in Höhe von 80.000,00 € erteilt.

 

Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendung erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem bei Produkt 12 541 01 01 – Gemeindestraßen - geführten Sachkonto 52420100 – Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze - in Höhe von 45.000,00 € sowie bei dem bei Produkt 12 545 01 01 - Straßenreinigung und Winterdienst – geführten Sachkonto 52350000 - Erst. f. Aufw. von. Verb. Untern., Bet. u. Sonderv. – in Höhe von 35.000,00 €.

 

Bei 15 Nein-Stimmen (CDU, UWG) und 34 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP, Linke, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: