Verpflichtung der Beisitzer des Wahlausschusses durch den Vorsitzenden auf eine unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes

Feststellung durch den Vorsitzenden, ob Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung öffentlich bekannt gemacht und die Vertrauenspersonen aller eingereichten Wahlvorschläge geladen worden sind

Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates (Migrantenvertreter) am 07.02.2010 VV 392/09

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